Totalüberwachung wegen Schulanmeldung
UK
Zumindest in Großbritannien sollten Eltern in Zukunft gut überlegen, an welcher Schule sie ihre Kinder anmelden. Und selbst, wenn sie keine Fehler machen, kann das immer noch einen Terrorismusverdacht rechtfertigen - meint zumindest die Stadtverwaltung von Poole.
Die Liliput First School ist eine beliebte Vorschule - so beliebt, dass es zu wenig Plätze für alle Bewerber gibt. Deswegen bekommt man nur dann einen Platz für sein Kind, wenn man im vorgeschriebenen Einzugsbereich der Schule wohnt. Das wussten die Eltern dreier Kinder auch, die ihre dreijährige Tochter dort anmelden wollten. Allerdings hatten sie bereits vor, bald aus dem Einzugsbereich wegzuziehen - ein paar Kilometer weiter. Kein Problem, hieß es von der Stadtverwaltung - solange die Familie den 31. Januar als Deadline für ihren Umzug beachteten.
Ein Rat, an den die Eltern sich hielten. Nur hatten sie nicht mit den Beamten der Stadt gerechnet: Denn die leiteten nun Maßnahmen nach dem RIPA ein, dem “Regulation of Investigatory Powers Act”. Einem Gesetz
“…aus dem Jahr 2000, [das] den Behörden erweiterte Überwachungs- und Repressionsbefugnisse einräumte, zuerst gegen Terrorverdächtige und Mitglieder von Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, später auch gegen Schwerkriminelle und Personen, die verdächtigt werden, Mitglieder von Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu sein. Ein Bestandteil des RIPA ist u. a. die Ermächtigung zur Inhaftierung von Verdächtigten zur Abpressung von Passwörtern und privaten Schlüsseln.”
Die folgende Überwachung der Familie dauerte mehr als zwei Wochen an. Beamte postierten sich vor dem Haus der Familie, notierten die (sichtbaren) Geschehnisse im Leben der Familie. Bis sich herausstellte, das alles mit rechten Dingen zugegangen war bei der Anmeldung ihres Kindes zur Vorschule. Ein Grund zur Empörung? Die Stadtverwaltung empfindet ihr Verhalten als normal:
“In einer kleinen Anzahl an Fällen wurde der RIPA genutzt um möglicherweise betrügerische Bewerbungen um Schulplätze zu überprüfen. In solchen Fällen haben wir es als angemessen erwogen, die Situation als potentielles Verbrechen zu behandeln.”
Für die betroffene Mutter sieht das anders aus:
“Ich kann mir keinen größeren Einfall in unsere Privatsphäre vorstellen. Ich bin wütend, dass Gesetze zur Terrorismusbekämpfung auf ein dreijähriges Kind angewendet werden können. Es war erschreckend, herauszufinden, dass Menschen uns beobachtet und Notizen über uns gemacht haben. Stadträte sollten Kinder beschützen, nicht sie ausspionieren.”
Doch augenscheinlich ist das Vorgehen kein Einzelfall: Stolz vermeldet die Stadtverwaltung von Poole, man habe bereits zwei Schulzulassungen nach RIPA-Maßnahmen zurücknehmen können. Vorgehensweisen wie diese haben bereits dazu geführt, dass die Bürgerrechtsorganisation Privacy International Großbritannien in ihrem letzten Jahresbericht als “endemische Überwachungsgesellschaft” führt - mit einer Benotung auf dem Niveau von Diktaturen wie China oder Russland.
In Deutschland sind ähnliche Maßnahmen nach §129a wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” möglich. Das Verfahren gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm und die damit einhergehende Überwachung wurde von dessen Lebenspartnerin in ihrem Blog dokumentiert.
Also gibt acht, der Terror ist unter uns !
